Nutzungsbedingungen

  1. Anwendungsbereich, Änderungen
    • Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen der Algorithmia AI GmbH, Meiendorfer Straße 118a, 22145 Hamburg (nachfolgend bezeichnet als „Nakaama“) und den Nutzern des als mobile Applikation und Webapplikation verfügbaren KI-gestützten medizinischen Online-Nachschlagewerks „nakaama.ai“. Sie gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
    • Nakaama ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen auch für laufende Vertragsbeziehungen zu ändern, wenn dies aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder einer Veränderung des Angebots von Nakaama erforderlich wird. In diesem Fall wird der Nutzer über die geplanten Änderungen per E-Mail informiert. Der E-Mail sind die Nutzungsbedingungen unter Hervorhebung der geplanten Änderungen beigefügt. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den geplanten Änderungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der E-Mail zu widersprechen. Macht der Nutzer von der Widerspruchsmöglichkeit innerhalb der Frist keinen Gebrauch, so gelten die Änderungen als stillschweigend akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der entsprechenden E-Mail noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen, so ist Nakaama berechtigt, den Nutzer von der Nutzung von nakaama.ai auszuschließen.
  2. Nutzungsgegenstand, Vertragsschluss
    • Nakaama stellt dem Nutzer nakaama.ai als mobile Applikation für iOS- und Android-Geräte sowie als Webapplikation unter https://app.nakaama.ai für alle gängigen Browser zur Verfügung. Für den Vorgang des Downloads der mobilen Applikation ist der Betreiber des jeweiligen App Stores Vertragspartner. Hierfür können besondere Bedingungen des App Store Betreibers gelten.
    • ai wird als sogenanntes Freemium-Modell angeboten. Hierbei ist das Basisprodukt kostenlos. Diese Basisversion kann der Nutzer durch ein kostenpflichtiges Upgrade auf die Premiumversion um zusätzliche Leistungen erweitern. In der kostenlosen Basisversion kann der Nutzer die Chatfunktion mit dem KI Chatbot in eingeschränktem Umfang nutzen.
    • Der Nutzer erhält in der Basisversion XXX Token pro Tag zur freien Verfügung. Für jeden Chat-Eintrag werden XXX Token vom Nutzerkonto abgezogen. Die Token werden an jedem neuen Kalendertag um 00:00 (GMT+1) Uhr auf den ursprünglichen Wert zurückgesetzt. Eine Addition nicht verbrauchter Token auf den Ausgangswert findet nicht statt. Nicht verbrauchte Token verfallen daher mit dem Tageswechsel.
    • In der kostenpflichtigen Premiumversion (nakaama.ai pro) kann der Nutzer die Chatfunktion limitiert sowie weitere Premiumfunktionen nutzen. Der Umfang des Premium-Abonnements ergibt sich aus den Angaben innerhalb von nakaama.ai im Zeitpunkt der Abonnement-Abschlusses.
    • Die Chatfunktion dient der Klärung medizinischer Fragen aus allen Fachbereichen der Humanmedizin. Zweck der Applikation ist die Wissensvermittlung an interessierte Laien oder zu Aus- und Weiterbildungszwecken. Die Applikation ist ausdrücklich nicht dazu geeignet medizinische Diagnosen in Bezug auf reale Personen zu stellen.
    • Nakaama kann den Funktionsumfang der Basisversion von nakaama.ai jederzeit verändern, erweitern oder einschränken, solange die Kernfunktion erhalten bleibt. Die in Ziffer 2.4 genannten zusätzlichen Funktionen der Premiumversion können verändert und/oder erweitert, jedoch nicht eingeschränkt werden.
    • Der Nutzungsvertrag kommt durch den Abschluss der Registrierung bzw. das Anlegen eines Nutzerkontos zustande. Voraussetzung ist das Akzeptieren der vorliegenden Nutzungsbedingungen. Das Angebot von Nakaama richtet sich grundsätzlich an Nutzer mit einem Mindestalter von 16 Jahren.
  3. Registrierung, Nutzerkonto
    • Voraussetzung für die Nutzung von nakaama.ai ist das Anlegen eines Nutzerkontos über die Registrierungsfunktion innerhalb der mobilen Applikation oder unter https://app.nakaama.ai.
    • Der Nutzer hat bei der Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und ein sicheres Passwort zu vergeben, welches der im Registrierungsprozess vorgegebenen Passwortrichtlinie entspricht.
    • Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Registrierungsdaten – insbesondere seine E-Mail-Adresse – stets aktuell zu halten. Ändern sich die angegebenen Daten während der Vertragslaufzeit, so hat der Nutzer diese unverzüglich in seinem Nutzerkonto zu korrigieren.
  4. Allgemeine Bestimmungen
    • ai dient ausschließlich als reines Online-Nachschlagewerk zur Wissensvermittlung im medizinischen Bereich. Nakaama übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der vom Chatbot ausgegebenen Inhalte und Informationen. Die ausgegebenen Inhalte und Informationen sind KI-generiert und unterliegen keiner weiteren Überprüfung durch eine menschliche Instanz. Der Nutzer ist für jeden Chat-Eintrag und die daraus resultierenden ausgegebenen Inhalte und Informationen sowie deren Verwendung selbst verantwortlich. Wie andere technische Systeme arbeiten auch KI-Systeme nicht absolut fehlerfrei. Im Zweifelsfall ist der Nutzer gehalten, die Inhalte und Informationen durch dritte Quellen zu verifizieren.
    • Der Nutzer ist nicht berechtigt, personenbezogene Daten, insbesondere persönliche Gesundheitsdaten oder Gesundheitsdaten Dritter, an nakaama.ai zu übermitteln. Nakaama.ai dient ausdrücklich nicht dazu, Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen in einem konkreten Fall zu diagnostizieren, zu untersuchen, zu verhüten, zu überwachen, Vorhersagen oder Prognosen zu treffen, Behandlungen zu ersetzen oder Linderung zu verschaffen. Die Applikation ist ausdrücklich nicht als Alternative zu einer ärztlichen Behandlung geeignet.
    • Die Erstellung von unangemessenen Inhalten mit Hilfe von nakaama.ai ist ausdrücklich untersagt. Ebenso ist es untersagt, bei Dritten den Eindruck zu erwecken, die über nakaama.ai generierten Inhalte und Informationen seien von Menschen erstellt worden.
    • Nakaama ist berechtigt, sich zur Ausführung gegenwärtiger und künftiger Leistungen sowie für den Betrieb von nakaama.ai technischer oder sonstiger Leistungen verbundener Unternehmen oder unabhängiger Dienstleister zu bedienen.
  5. Updates
    • Nakaama ist fortlaufend bemüht, nakaama.ai für die Nutzer durch entsprechende Updates zu verbessern. Ein Anspruch des Nutzers auf fortlaufende Updates von nakaama.ai besteht jedoch nicht; unberührt hiervon bleiben Aktualisierungen im Sinne von § 327f BGB.
    • Updates für die mobile Applikation von nakaama.ai werden über den jeweiligen App Store zur Verfügung gestellt. Zum Download eines Updates ist eine aktive Internetverbindung auf dem Endgerät des Nutzers erforderlich. Änderungen in der Webapplikation werden von Nakaama bereitgestellt, ohne dass ein Updatevorgang erforderlich ist. Sobald der Nutzer sich nach einem Update in der Webapplikation einloggt, steht ihm das jeweilige Update zur Verfügung.
    • Der Nutzer ist verpflichtet, die jeweils aktuelle Version von nakaama.ai auf seinem Endgerät zu verwenden. Nakaama ist berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu nakaama.ai zu verweigern, bis dieser die jeweils aktuelle Version auf seinem Endgerät installiert hat. Nakaama haftet insbesondere nicht für Schäden, die bei Beachtung der vorgenannten Pflicht nicht eingetreten wären.
  6. Verfügbarkeit, Wartung
    • Nakaama bemüht sich um eine möglichst durchgängige Erreichbarkeit von nakaama.ai und strebt daher eine Verfügbarkeit von über 95% im Jahresmittel an. Naturgemäß kann es jedoch in Ausnahmefällen zu Ausfällen kommen. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf eine bestimmte Verfügbarkeit von nakaama.ai besteht daher nicht.
    • Geplante Wartungsarbeiten werden dem Nutzer rechtzeitig, mindestens drei Kalendertage vor deren Beginn, mitgeteilt. Diese finden – soweit möglich – in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (mitteleuropäische Zeit) statt.
  7. Fehlersupport
    • Bei Störungen und/oder Fehlern im Zusammenhang mit nakaama.ai können sich Nutzer an den Support wenden. Supportanfragen können per E-Mail an support@nakaama.ai gerichtet werden.
    • Ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktions- oder Lösungszeit besteht dabei nicht. Unberührt bleiben etwaige Mängelgewährleistungsrechte.
  8. Nutzerpflichten
    • Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort in angemessenen Zeitabständen zu ändern und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Nutzer darf kein Passwort verwenden, welches er gleichzeitig für andere Dienste (z.B. sein E-Mail-Postfach) verwendet.
    • Der Nutzer verpflichtet sich, nakaama.ai ausschließlich für die in Ziffer 4 genannten Zwecke zu nutzen
    • Der Nutzer verpflichtet sich, nakaama.ai nicht missbräuchlich zu verwenden. Er verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Nutzung von nakaama.ai keine Handlungen vorzunehmen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen.
    • Der Nutzer ist nicht berechtigt, im Zusammenhang mit der Nutzung von nakaama.ai Programme, Algorithmen oder sonstige Software zu verwenden, die geeignet sind, die Funktion von nakaama.ai zu beeinträchtigen. Er darf insbesondere keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren oder übermäßigen Belastung der Infrastruktur von nakaama.ai führen oder nakaama.ai störend beeinflussen können.
    • Der Nutzer verpflichtet sich, das von ihm verwendete Betriebssystem auf dem Endgerät, auf dem er nakaama.ai nutzt, stets auf dem aktuellen und die vom Hersteller zur Verfügung gestellten Sicherheits- und Funktionsupdates zu installieren sowie angemessene und wirksame Schutzmaßnahmen gegen Schadsoftware zu treffen (z.B. durch Installation einer Firewall).
    • Stellt ein Nutzer offensichtliche Fehler fest, die geeignet sind, nakaama.ai oder die darin enthaltenen Inhalte missbräuchlich zu nutzen, so ist er verpflichtet, Nakaama unverzüglich auf den Fehler hinzuweisen.
  9. Sperrung des Nutzerkontos
    • Nakaama ist berechtigt, das Nutzerkonto des Nutzers nach eigenem Ermessen vorübergehend zu sperren und den Nutzer von der Nutzung von nakaama.ai auszuschließen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen seine Pflichten aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Bestätigt sich der Verdacht nicht, wird Nakaama das Nutzerkonto wieder zur Nutzung freischalten.
    • Sofern sich der Verdacht bestätigt, kann Nakaama den Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 12.4 außerordentlich kündigen oder eine Verwarnung gegen den Nutzer aussprechen.
    • Sofern Nakaama lediglich eine Verwarnung ausspricht und der Nutzer den Verstoß abstellt, wird das Nutzerkonto des Nutzers wieder zur Nutzung freigeschaltet.
  10. Premiumversion, Zahlung
    • Innerhalb der Applikation kann der Nutzer ein Upgrade auf eine Premiumversion von nakaama.ai (nakaama.ai pro) vornehmen.
    • Der Nutzer erhält die Möglichkeit, die Premiumfunktionen im Rahmen einer 30-tägigen Testversion kostenlos zu testen. Sofern der Nutzer das Abonnement der Premiumversion innerhalb der 30-tägigen Testversion nicht kündigt, ist die Nutzung für jeden sich anschließenden Monat kostenpflichtig.
    • Die zu zahlende Vergütung für die Nutzung der Premiumversion ergibt sich aus den Angaben innerhalb der Applikation im Zeitpunkt des Vertragsschlusses – insbesondere wird dem Nutzer eine Bestellübersicht vor dem Vertragsschluss angezeigt. Die Zahlungsabwicklung einschließlich Rechnungsstellung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe und das vom Nutzer gewählte Zahlungsmittel (PayPal, Klarna, Kreditkarte, Lastschrift, Sofortüberweisung, Apple Pay, Google Pay).
  11. Geistiges Eigentum, Künstliche Intelligenz
    • ai und die Inhalte von nakaama.ai stellen geschütztes geistiges Eigentum dar. Insbesondere sind alle Quellcodes, Logos, Layouts, Grafiken, Texte und Bilder urheberrechtlich geschützt. Nakaama räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an nakaama.ai und den Inhalten von nakaama.ai ein, welches wie folgt beschränkt ist:
      • In zeitlicher Hinsicht ist das Nutzungsrecht auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt.
      • Inhaltlich ist das Nutzungsrecht auf die Zwecke des Nutzungsverhältnisses beschränkt. Hinsichtlich der mobilen Applikation ist das Nutzungsrecht auf Endgeräte beschränkt, die der tatsächlichen Kontrolle des Nutzers unterliegen.
      • Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, nakaama.ai oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu verändern, zu dekompilieren oder unberechtigten Dritten zugänglich zu machen. Das Laden von nakaama.ai in einen Zwischenspeicher (z.B. Arbeitsspeicher eines PCs), das zur Nutzung erforderlich ist, ist gestattet.
    • Sofern vom Nutzer in nakaama.ai eingestellte bzw. hochgeladene Inhalte – insbesondere Profilbilder oder Texte – geschütztes geistiges Eigentum darstellen, räumt der Nutzer Nakaama ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein. Inhaltlich ist das Nutzungsrecht auf den Zweck des Betriebs, der Weiterentwicklung und Optimierung von nakaama.ai beschränkt. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere
      • die Speicherung der Inhalte durch Nakaama sowie deren Vervielfältigung zur Anzeige der Inhalte in nakaama.ai sowie
      • die Weitergabe an Dritte, soweit erforderlich (z.B. an Hosting-Dienstleister).
      • Bei Erweiterung, Weiterentwicklung und Optimierung von nakaama.ai und der Funktionen von nakaama.ai sind auch hierfür notwendige Nutzungen von der Rechteeinräumung erfasst. Der Nutzer sichert zu, dass die vorgenannten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und er zur Einräumung der Rechte an den Inhalten befugt ist. Sollte Nakaama von Dritten aufgrund der Verletzung von geistigen Eigentumsrechten in Anspruch genommen werden und beruht die Inanspruchnahme auf einem schuldhaften Verhalten des Nutzers, so hat der Nutzer Nakaama von diesen Ansprüchen freizustellen und die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverteidigung zu tragen.
    • Nakaama vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass die Erzeugung von Texten unter Nutzung von nakaama.ai bzw. KI keinen schöpferischen Vorgang im Sinne des Urheberrechts darstellt, sodass keine urheberrechtlich geschützten Werke entstehen. Weder Nakaama noch dem Nutzer stehen daher Rechte an den generierten Inhalten zu.
    • Für den Fall, dass die generierten Inhalte dem Urheberrecht unterfallen und der Nutzer als Urheber gilt, erhält Nakaama vom Nutzer ein unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht an den generierten Inhalten. Nakaama ist dazu berechtigt, die vom Nutzer generierten Inhalte nach Belieben zu nutzen und für wissenschaftliche Zwecke zu verwenden. Gleiches gilt für die vom Nutzer eingegebenen Chateinträge. Nakaama ist insbesondere berechtigt, die vom Nutzer eingegebenen Chateinträge und die daraus generierten Inhalte zur Weiterentwicklung der KI zu verwenden.
    • Für den Fall, dass die generierten Inhalte dem Urheberrecht unterfallen und Nakaama als Urheberin gilt, erhält der Nutzer ein zeitlich unbeschränktes und inhaltlich auf den nach diesen Nutzungsbedingungen geltenden Umfang beschränktes, einfaches Nutzungsrecht an den Inhalten. Sofern der Nutzer die Inhalte Dritten offenbart, ist die Rolle der KI bei der Inhaltserstellung unmissverständlich offenzulegen. Überdies ist klarzustellen, dass die Inhalte rein der Wissenserweiterung dienen.
    • Nakaama behält sich das Text- und Data Mining gemäß § 44b Abs. 3 UrhG vor.
  12. Vertragslaufzeit, Kündigung
    • Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Registrierung des Nutzers. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung der Basisversion schließt die Kündigung der ggf. abonnierten Premiumversion (nakaama.ai pro) ein, wobei die Kündigung hinsichtlich der Premiumversion erst zum Ende des Kalendermonats ihre Wirksamkeit entfaltet.
    • Die Vertragslaufzeit endet automatisch, wenn nakaama.ai bzw. nakaama.ai pro von Nakaama nicht mehr angeboten werden oder der Nutzer sein Nutzerkonto löscht, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
    • Sofern der Nutzer nakaama.ai pro abonniert, wird dieses Abonnement ebenfalls auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer gesondert und ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden. Sofern lediglich das Premiumabonnement gekündigt wird, bleibt der Vertrag über die Nutzung der kostenlosen Basisversion wirksam.
    • Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund, der Nakaama zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt gegen seine Pflichten aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
    • Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
    • Mit Ende der Vertragslaufzeit werden alle bei nakaama.ai gespeicherten Nutzerdaten gelöscht, wobei der Nutzer auf diesen Löschvorgang hingewiesen wird. Die rechtzeitige Sicherung von Daten, die der Nutzer in nakaama.ai hinterlegt hat, obliegt allein dem Nutzer. Nicht umfasst sind vom Nutzer eingegebene Chateinträge und daraus generierte Inhalte. Diese können von Nakaama zur Weiterentwicklung und Optimierung von nakaama.ai über das Ende der Vertragslaufzeit hinaus genutzt werden.
  13. Allgemeine Haftung
    • Nakaama haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
    • Für einfache Fahrlässigkeit haftet Nakaama nur für Schäden aus
      • der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,
      • der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf),
      • der Verletzung von Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO),
      • der Verletzung von Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) sowie
      • der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, wenn und soweit die Haftung aus diesen Vorschriften nicht beschränkt bzw. ausgeschlossen werden kann.
    • Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Nakaama der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
    • Im Übrigen ist die Haftung von Nakaama ausgeschlossen. Nakaama haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus einer zweckentfremdeten Verwendung der Applikation resultieren. Eine zweckentfremdete Verwendung ist insbesondere gegeben, wenn der Nutzer die Applikationals Alternative zu einer ärztlichen Behandlung, mithin dazu nutzt, Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen in einem konkreten Fall zu diagnostizieren, zu untersuchen, zu verhüten, zu überwachen, Vorhersagen oder Prognosen zu treffen, Behandlungen zu ersetzen oder Linderung zu verschaffen.
    • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Nakaama.
  14. höhere Gewalt
    • Nakaama haftet nicht für die Nichterfüllung oder die verspätete Erfüllung von Verpflichtungen, wenn dies auf Umständen höherer Gewalt beruht, die nicht von Nakaama selbst zu verantworten sind, auch wenn diese bei einem Unterauftragnehmer eintreten. Ereignisse höherer Gewalt sind insbesondere Krieg, Pandemie, Feuer, Überschwemmung, Explosion, Nichterfüllung auf Seiten von Dritten, innere Unruhen und Arbeitskämpfe. Vorstehendes gilt auch dann, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bereits bestehenden Leistungsverzugs eintreten.
    • Für die Zeit des Vorliegens höherer Gewalt, ruhen die Vertragspflichten.
  15. Datenschutz und -sicherheit
    • Nakaama verarbeitet die personenbezogenen Daten der Nutzer im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz.
    • Nakaama hat insbesondere alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um ein den Risiken angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
    • Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
  16. Kommunikation via E-Mail
    • Die Kommunikation zwischen dem Nutzer und Nakaama findet vorwiegend über herkömmliche, unverschlüsselte E-Mails statt.
    • Der Nutzer ist sich der Tatsache bewusst, dass herkömmliche E-Mails im Vergleich zu verschlüsselten Kommunikationsmethoden nur eingeschränkte Vertraulichkeit und Sicherheit bieten. Die Parteien werden daher keine besonders sensiblen Informationen per E-Mail übermitteln.
    • Der Nutzer ist verpflichtet, sein E-Mail-Postfach regelmäßig auf Eingänge zu prüfen und zu gewährleisten, dass er unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse erreichbar ist. Er hat insbesondere Spam-Einstellungen so zu wählen, dass er alle E-Mails von Nakaama erhält und zur Kenntnis nehmen kann. Zudem hat er dafür Sorge zu tragen, dass sein E-Mail-Postfach über ausreichend freien Speicher verfügt, sodass E-Mails empfangen werden können.
  17. Schlussbestimmungen
    • Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss den UN-Kaufrechts.
    • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
    • Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist für den Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträgen der Sitz von Nakaama maßgeblich.

Stand der Nutzungsbedingungen: Dezember 2023